Die Revision des Basellandschaftlichen Sozialhilfegesetzes fand heute in der Schlussabstimmung keine 4/5-Mehrheit und es kommt zur Volksabstimmung. Aus Sicht der Fachorganisationen ist dies zu begrüssen: das Stimmvolk soll das letzte Wort haben über den Vorschlag, Menschen, die länger als 2 Jahre auf Unterstützung angewiesen sind, weiter abzustrafen. Unsere Stellungnahme ist hier einsehbar.

Heute hat sich der Landrat mit einer ersten Lesung der aktuell vorliegenden Sozialhilfegesetzgebung gewidmet. Darin enthalten ist nach wie vor eine Kürzung von 40 Franken für Personen, welche länger als zwei Jahre auf Sozialhilfe angewiesen sind. Für uns ist das Grund genug, uns weiterhin gegen die Revision zu engagieren.

Das Bündnis Verkehrt Baselland setzt sich weiterhin gegen Kürzungen in der Sozialhilfe ein. Solange Kürzungen beabsichtigt sind – und das ist mit dem aktuellen Gesetzesentwurf der Fall -, engagieren wir uns politisch gegen diese. Unsere Stellungnahme zuhanden der Finanzkommission ist hier einsehbar.

Der Prozess geht weiter: Vor einigen Tagen wurde der stark überarbeite Entwurf von Sozialhilfegesetz und -verordnung veröffentlich. Wir beschäftigen uns momentan ausführlich mit der neuen Vorlage und werden bis Ende Monat ein Positionspapier verfassen.

Weisst du, wie viel Geld einer fünfköpfigen Familie für Verpflegung zusteht, wenn sie Sozialhilfe bezieht? Das Quiz der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht gibt Auskunft: https://www.fyrebox.com/play/quiz-21.-april-2020_6k4rGRJ9G

Auch die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS findet klare Worte zur Vorlage aus dem Baselland: "Die vorgeschlagenen Massnahmen stehen in wichtigen Punkten im Widerspruch zu den SKOS-Richtlinien, die einen schweizweit…

In einer Pressekonferenz am 10. März 2020 haben diverse Organisationen ihre kritische Haltung gegenüber der Gesetzesvorlage dargelegt. Informationen & Argumente sind hier zu finden:

Zum Jahresende steht alles ein wenig in der Schwebe. Wir warten gespannt auf den Start der Vernehmlassung, den wir auf Ende Januar 2020 erwarten. Dann wird es unsere zentrale Aufgabe…

Hier entsteht gerade die Webseite von Verkehrt Baselland. Wir freuen uns darauf, hier künftig über unsere Aktivitäten zu berichten.