Argumente

Das neue Sozialhilfegesetz macht alles komplizierter. Für die Betroffenen bringt es ungerechtfertigte Beitragssenkungen mit sich und ist somit nach wie vor nicht existenzsichernd. Für die Ämter bedeutet es deutlich mehr Bürokratie. Der Nutzen dagegen steht in den Sternen und die Kosten sind völlig unklar. Die vorgeschlagene Teilrevision ist ein gefährliches Experiment und hilft niemandem.

Keine erneute Senkung der Sozialhilfe

Die Teilrevision fordert unter anderem für die Bezüger*innen nach zwei Jahren eine Kürzung der Sozialhilfe, obwohl diese schon heute nicht existenzsichernd. Und sie soll sogar bis auf die Nothilfe reduziert werden können. Eine Senkung der schon heute zu tiefen Beiträge ist nicht haltbar: sie laufen dem Ziel der Sozialhilfe zuwider.

Bürokratie und Rechtsunsicherheit verhindern

Die Teilrevision schafft Rechtsunsicherheit, denn die Regelungen sind nicht national abgestimmt. Es kommt auf den Wohnort darauf an, ob und wie viel Unterstützung jemand erhält. Das ist ungerecht und die vorgeschlagene Sonderlösung verursacht viel Aufwand zur Koordination für alle Beteiligten. Das kostet viel Zeit und Geld, das lieber für die Betroffenen eingesetzt werden sollte.

Keine unnötigen Kosten verursachen

Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes sieht die Schaffung eines Assessmentcenters vor, dessen Nutzen völlig unklar ist. Obwohl das Assessmentcenter nur ein Experiment ist, sollen Millionen investiert werden, während bei den Bezüger*innen die Beiträge zusammengestrichen werden. Das ist nicht tragbar. mehr…