Das Komitee NEIN zum Sozialhilfegesetz möchte sich ganz herzlich für die grosse Unterstützung im Abstimmungskampf bedanken! Dank Ihrem Engagement haben wir es geschafft, die grosse Skepsis gegenüber den geplanten Massnahmen sichtbar zu machen und den Politiker*innen klar zu machen, dass Verschlechterungen nicht einfach ohne Widerstand beschlossen werden können.

Das knappe Resultat verpflichtet die Regierung dazu, die beschlossenen Massnahmen genau auszuwerten und diese rückgängig zu machen, sollten sie den gewünschten Effekt nicht erreichen.

Ein besonderes Augenmerk beim Monitoring sollte insbesondere auf den Langzeitabzug und die Motivationszulage gelegt werden, die gesondert analysiert werden müssen. Bisherige Studien zu einem Anreizsystem, wie es jetzt eingeführt wird, kamen zum Ergebnis, dass es wirkungslos oder sogar kontraproduktiv für die wirtschaftliche Integration ist. Selbst die Regierung in Baselland hat eine vergleichbare Zulage 2014 abgeschafft, weil sie keine Wirkung entfaltet habe.

Diese beiden Massnahmen müssen deshalb umgehend aufgehoben werden, wenn sie die Erwartungen nicht erfüllen. Dies würde auch die Sozialdienste massiv entlasten, die nun unter anderem mit den komplizierten Ausnahmeregelungen beim Langzeitabzug einen grossen Mehraufwand zu bewältigen haben.

Auch die Wirkung des Assessmentcenters muss genau analysiert werden. So muss die Qualität der Dienstleistungen stimmen und für die Betroffenen unterstützend und nicht belastend sein.

Nicht zuletzt hält das Komitee die Regierung dazu an, mit der Stigmatisierung von Sozialhilfebeziehenden aufzuhören. Falschaussagen wie im Abstimmungsbüchlein, in dem von steigenden Kosten die Rede ist – trotz gegenteiliger Zahlen in der Sozialhilfestatistik des Kantons -, sind destruktiv und manipulativ. Das ist einer Regierung nicht würdig.

Das Komitee NEIN zum Sozialhilfegesetz und das Bündnis Verkehrt fordert die Politiker*innen auf, mit der Stimmungsmache aufzuhören und sich wieder auf fachliche Argumente zu besinnen. Nur so können tatsächlich Verbesserungen erreicht werden.
Das Komitee NEIN zum Sozialhilfegesetz und das Bündnis Verkehrt werden sich weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass Sozialhilfebeziehende nicht weiter unter Druck gesetzt werden. Nur so ist es möglich, Armutsbetroffene zu unterstützen und ihnen tatsächlich einen Weg aus der Armut zu ermöglichen.

Vielen Dank, dass sie sich mit uns gegen diese nutzlose Teilrevision eingesetzt haben.

Ihr Komitee NEIN zum Sozialhilfegesetz